Gastronomie-Großhandel Pilarinos
 
Verpackungen - Gastronomiezubehör - Reinigungsbedarf
 
 

AGBs

I. Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden und Lieferanten gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Davon abweichende Bestätigungsschreiben und entgegenstehende Einkaufsbedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkennen. Weder die Unterlassung eines Widerspruches gegen Bestätigungsschreiben durch uns, noch die Bezugnahme auf Einkaufsbedingungen oder deren Übersendung durch unsere Kunden gelten als Einverständnis.
Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Erweiterungen des Vertragsumfanges, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich vereinbart werden.
Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Uns wird gestattet, die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten auf EDV zu speichern.
Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch unsere Kunden ist außer bei unstreitigen Gegenforderungen unzulässig.

II. Preise
Unsere Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird jeweils gesondert berechnet.

III. Zahlungsbedingungen
Falls nichts anderes von uns schriftlich bestätigt worden ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sofort alle weiteren Lieferungen einstweilen einzustellen, ohne dass der Kunde aus seiner Abnahmeverpflichtung entlassen wird. Wir haben auch das Recht, die weitere Erfüllung des Vertrages durch uns abzulehnen. Weiter haben wir das Recht, ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für den fälligen Betrag Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, wenn der Kunde Unternehmer ist, ansonsten 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse oder Liquiditätsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtern (z.B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln oder dergleichen mehr), sind wir berechtigt sofort - ohne weitere Mahnung - alle noch offen stehenden Rechnungen fällig zu stellen und Barzahlung zu verlangen. Des Weiteren sind wir in solchen Fällen berechtigt, auch künftige Lieferungen nur noch gegen Barkasse auszuführen, und zwar auch dann, wenn in unseren Verträgen etwas anderes schriftlich oder mündlich vereinbart war.
Desgleichen haben wir nach unserer Wahl das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner haben wir in solchen Fällen das Recht, noch laufende Kontrakte auch zu kündigen und Schadensersatz zu fordern.

IV. Lieferfristen
Vereinbarte oder von uns zugesagte Lieferfristen bzw. Liefertermine stellen keine Fixgeschäfte dar, es sei denn, die Frist oder der Termin wurden von uns ausdrücklich als Fixgeschäft bestätigt. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen kann eine vertragliche Pflichtverletzung bei Nichteinhaltung eines Liefertermins bzw. einer Lieferfrist nur dann angenommen werden, wenn auch die vom Geschäftspartner gesetzte Nachfrist von mindestens fünf Werktagen erfolglos verstrichen ist.
Liefer- und Leistungsverzögerungen oder Nichtlieferung bzw. Nichtleistung aufgrund höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten; dasselbe gilt aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Behinderungen bei der Rohwarenbeschaffung, bei Betriebsstörungen jeglicher Art, Vernichtung der Rohware oder Fertigware durch Brand oder durch sonstige Ereignisse, Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung, anormalen Verteuerungen bei Hilfsstoffen, Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördlichen Anordnungen oder Verfügungen jeglicher Art, Personalmangel, Kriegs- und Belagerungszuständen, Krawallen, Sturm, Eistreiben, völligen oder teilweisen Missernten, anormaler Trockenheit oder anhaltenden Regenfällen, Krankheiten in den Gewächsen, Ungezieferplagen, Versäumnissen der Zulieferanten, Anbaubeschränkungen und ähnlichen Ereignissen.
In all diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Unseren Geschäftspartnern stehen in all diesen Fällen keine Ersatzansprüche oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns zu.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir in allen Fällen berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen. Bei Verkauf der Ware ab Lager haben wir auch das Recht, im Falle der Nichtabnahme oder der nicht pünktlichen Abnahme durch den Käufer diesem sofort, ohne vorherige Ankündigung, Lagerkosten in Rechnung zu stellen oder die Ware auf Kosten des Käufers auszulagern. Alle unsere Artikel sind nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und entsprechend auf den Gebinden deklariert. Nach Übergabe der Ware trägt der Käufer die Verantwortung für die Deklarierung, Lagerung und den Zustand der Ware. Sämtliche Paletten und Emballagen sind Leihgebinde und müssen entweder getauscht bzw. zurückgegeben werden. Wir nehmen nur Paletten derselben Sorte, derselben Abmessungen und derselben Qualität - wie geliefert - zurück, wobei die Qualitätsbeurteilung bei uns liegt.
Insofern die Paletten nicht regelmäßig getauscht werden und unser Abnehmer mit dem Austausch der Paletten in Rückstand gerät, haben wir das Recht, nach Ablauf einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, die dann noch nicht zurückgeführten Paletten zum Neubeschaffungspreis in Rechnung zu stellen, unabhängig davon, ob es sich um neue oder bereits gebrauchte Paletten gehandelt hat.

 

 

 

V. Gewährleistung und Haftung
Etwaige Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware in schriftlicher Form zu rügen.
Beanstandungen uns gegenüber müssen innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware beim Käufer/Abnehmer schriftlich erfolgen. Bei von uns anerkannten Mängeln haben wir das recht Ersatz zu liefern oder den Gegenwert zu vergüten. Weitergehende Ansprüche wie Schadensersatz, Konventionalstrafen oder der gleichen sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung ( insbesondere Produkthaftung) bestehen gegen uns nur bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadensverursachung. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung, Beratung oder Verschulden bei Vertragsschluss; diese Ansprüche verjähren in 6 Monaten. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren bei leichter Fahrlässigkeit in 3 Jahren.
Die Verjährungsfristen beginnen mit der Auslieferung.

VI. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum so lange, bis unser Kunde sämtliche noch offenen Rechnungen, auch solche aus früheren oder späteren Lieferungen, bezahlt hat. Bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst mit der endgültigen Einlösung der Papiere als erfolgt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zum Herausverlangen der Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer ist berechtigt, die Waren in ordnungsgemäßem und normalem Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, jedoch nur, solange er sich nicht bei uns in Zahlungsverzug befindet. Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies ausschließlich in unserem Auftrage, jedoch für Rechnung unseres Kunden. Es besteht insbesondere schon jetzt
Einigkeit darüber, dass im Falle der Vermischung oder Verarbeitung des Miteigentumsanteils an der neuen oder vermischten Ware in dem Umfang auf uns übergeht oder uns zusteht, der dem Wert der von uns gelieferten Ware einschließlich zerarbeitungs-und Vermischungskosten entspricht. Gleichzeitig wird hiermit vereinbart, dass unser Kunde das neue Produkt oder die vermischte Ware für uns verwahrt.
Alle Forderungen unseres Kunden, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware auch nach Verarbeitung oder Vermischung entstehen, werden bereits jetzt an uns abgetreten, soweit unser Vorbehaltseigentum reicht. Wir nehmen die Abtretung an.
Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und Anschriften seiner Abnehmer und die Beträge der Forderung bekannt zu geben, ferner die Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch haben wir jederzeit das Recht, die Abtretung offen zu legen. Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, nur für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen.
Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde, sofern er Unternehmer ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Unser Kunde ist in keinem Fall berechtigt, unsere Vorbehaltsware - auch im Falle der Verarbeitung oder Vermischung - zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder mit ähnlichen Belastungen zu versehen. Wird unsere Vorbehaltsware - auch in verarbeitetem oder vermischtem Zustand - von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber sofort unsere Rechte mit allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen und uns unverzüglich zu unterrichten, und zwar unter Übersendung und Offenlegung aller Schriftstücke und Bekanntgabe aller Fakten, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte anfordern.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Firmensitz in Lippstadt-Erwitte.

VIII. Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Es besteht darüber hinaus Einigkeit darüber, dass die unwirksamen Bestimmungen durch eine andere Bestimmung zu ersetzen ist, mit welcher der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird.